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Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei Ihren Plänen das Kindergeld für kinderreiche Familien 2009 zu erhöhen. Dies gilt familien- wie auch armutspolitisch als wichtiger Schritt.

Der Verband hält eine Erhöhung des Kindergeldes von mindestens 10% als angebracht.

Urlich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen) hierzu:
“Die Anhebung des Kindergeldes ist längst überfällig. Aufgrund gestiegener Lebenshaltungs- und Wohnkosten seit der letzten Erhöhung im Jahre 2002 ist ein Plus von mindestens zehn Prozent angesagt.”
Desweiteren hat der Verband eine Expertise zu Verteiligungswirkung des Kindergeldes erstellt aus dem sich ergibt das,
dass Durchschnitts-Erwerbseinkommen von Familien mit drei und mehr Kindern bei gerade einmal 2.300 Euro Netto monatlich liegt. So stellt das Kindergeld für viele Familien eine wichtige Größe im Haushaltsbudget dar.

Laut Berechnung des statischen Bundesamtes lagen die Ausgaben pro Kind in Deutschland bereits bei 549 Euro monatlich.

“Eine Anhebung des Kindergeldes hat auch unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung eine herausragende Bedeutung”, so Schneider. Nach Berechnung des Verbanes würde eine 10 prozentige Erhöhung des Kindergeldes 120.000 Familien mit 170.000 Kindern aus der Armut holen.

Aber auch Kritik von der eigenen Union musste sich von der Leyen anhören:

Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Financial Times Deutschland“ vom Montag: „Wer Mehrausgaben wie die Erhöhung des Kindergeldes fordert, muss auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen – egal, wer es ist.“

Auch das Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei weiterhin der Meinung, „dass man das Geld für die Kinder sinnvoller ausgeben kann als für eine Erhöhung des Kindergeldes“, sagte ein Sprecher Steinbrücks der Zeitung. Dazu gehörten etwa Investitionen in die Kinderbetreuung.

Ende Juni hatte Steinbrück eine Anhebung des Kindergeldes im Wahljahr 2009 in Aussicht gestellt. Das von seiner Partei zunächst geforderte Aussetzen der Kindergelderhöhung zu Gunsten von mehr Krippenplätzen sei mit der Union nicht zu machen, sagte der SPD-Politiker damals.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ hat Steinbrück die für diese Woche geplante entscheidende Verhandlungsrunde der ministeriellen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern für den Ausbau der Kinderkrippen überraschend abgesagt. Damit könne von der Leyen ihre Zusage nicht mehr einhalten, die Beteiligung des Bundes am Krippenausbau in Höhe von vier Milliarden Euro noch in dieser Woche unter Dach und Fach zu bringen, hieß es. Da der Finanzminister sich inzwischen in den Urlaub verabschiedet habe, werde es nun frühestens im August ein nächstes Treffen geben.

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